Und wer sucht die DirektorInnen aus?
Utl: ÖLI-UG gegen Personalauswahl durch ParteibuchdirektorInnen
Presseaussendung der ÖLI-UG – 24.01.2014
Die Übertragung der Personalhoheit an Parteibuch-DirektorInnen ist kein tauglicher Schritt zur Selbstverwaltung von Schulen. Ohne demokratische Mitwirkungsrechte der Schule bei der Auswahl der Schulleitungen bleibt die Parteibuchwirtschaft im Schuldienst, insbesondere in dem von Landesshauptmannsparteien kontrollierten Landesschulbereich, unangetastet. Wie bisher soll der Landesschulrat über die Aufnahme von LehrerInnen entscheiden. SchulleiterInnen dürfen wie bisher Wünsche abgeben. An dem, je nach Bundesland unterschiedlich ausgeübten Druck auf BewerberInnen, das jeweils passende Parteibuch zu nehmen, wird sich nichts ändern.
Die medial viel beachtete Neuerung besteht lediglich darin, dass DirektorInnen die Liste der BewerberInnen in Zukunft übers Internet „per Mausklick“ abrufen können und die derzeit übliche telefonische Anfrage beim Landesschulrat entfallen kann. Dieses Mehr an Transparenz bleibt allerdings bis auf Weiteres den DirektorInnen der Bundesschulen (AHS, BMHS) vorbehalten, Informationsrecht und Mitwirkung von Personalvertretung und Schulgemeinschaft sind nicht vorgesehen.
Parteibuchmisswirtschaft, einfärbig oder proportional zwischen ÖVP und SPÖ aufgeteilte Besetzung von DirektorInnen-, Bezirks- und LandesschulinspektorInnen-Posten mit Landespartei-FreundInnen aus christlichen oder soziademokratischen LehrerInnenvereinen, aus CV oder BSA, ist immer noch Realität. Diverse Objektivierungsverfahren samt vom Landes- oder Stadtschulrat bezahlten Personalberatungsfirmen haben daran nicht viel geändert.
Wenn Bildungsministerin Heinisch-Hosek im Einvernehmen mit den Landeshauptleuten den DirektorInnen im Bundesschulbereich bessere direkte und transparente Informationswege bei der Neueinstellung von LehrerInnen eröffnet, ist das noch keine Systemänderung in Richtung Schulautonomie.
Utl: Schulautonomie mit Wahl der Schulleitungsteams auf Zeit an der Schule beginnen
Die ÖLI-UG lehnt die Personalhoheit von SchuldirektorInnen ab, deren Bestellung unter Beachtung parteipolitischer Interessen „von oben“ erfolgt. Die Österreichische LehrerInnen Initiative tritt für die Wahl von Schulleitungsteams auf Zeit an den Schulen ein - als ersten Schritt in Richtung einer lebendigen, von den SchulpartnerInnen getragenen autonomen Schule, die in Eigenverantwortung den bundesgesetzlichen Bildungsauftrag erfüllt und über den standortgemäßen Einsatz von Personal- und Sachressourcen entscheidet – rechenschaftspflichtig nicht nur gegenüber dem Dienstgeber BMUKK, sondern ebenso gegenüber der Schulgemeinschaft und dem Schul-Personal.
Zur Wahrung der ArbeitnehmerInnenrechte bei Aufnahme, Diensteinteilung, Arbeitsbedingungen, aber auch im Fall einer Auflösung eines Dienstverhältnisses ist die Zusammenarbeit des Schulleitungsteams mit der Interessensvertretung verbindlich. Das Personalvertretungsrecht muss entsprechend novelliert und bei der Neuverhandlung des 2013 ohne sozialpartnerschaftliches Einvernehmen beschlossenen LehrerInnendienstrechts den Ausbau der schulautonomen Selbstverwaltung, die Wahl der Schulleitungsteams auf Zeit und die ArbeitnehmerInnenrechte der LehrerInnen zu berücksichtigen.
Für die ÖLI-UG
Wilfried Mayr, Barbara Gessmann-Wetzinger – APS, Josef G.Fuchsbauer – BMHS, Reinhart Sellner – AHS, Vertreter/in der ÖLI-UG in der ARGE LehrerInnen der GÖD
Rückfragen: reinhart.sellner@gmx.at
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