Kein Bildungsabbau durch Verschlechterung gesetzlicher Vorgaben für Klassen- und Lerngruppengrößen
Wien (OTS) - Die Finanzmärkte sind sensibel, die Banken wollen nicht für die Hypo-Milliarden einstehen, die Reichen und die Spekulanten wollen keine vermögensbezogenen Steuern, die ÖVP will das auch nicht. LehrerInnen und öffentlich Bedienstete haben Nullbock auf Banken- und Budgetrettung auf ihre Kosten und auf Kosten der Bildung und der öffentlichen Dienste und der ausgegliederten Betriebe.
LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen haben Nullbock auf die von der Bildungsministerin angekündigten größeren Klassen und Lerngruppen und auf Kürzungen beim Teamteaching und beim Bildungsangebot der Freifächer und Übungen.
Die von Mitarbeitern des Ministeriums, von Landesschulräten und Gewerkschaftsfunktionären kolportierten Einsparungen von 250 – 300 Millionen, das Aussetzen der Vorbereitungsarbeiten für die Planung des kommenden Schuljahres bis auf den Tag nach der Budgetrede des Finanzministers belasten nicht nur die Arbeit an den Lehrfächerverteilungen für das kommende Schuljahr, sondern auch die laufende Arbeit in Klassen und Konferenzzimmern. Verschlechterungen der Lernbedingungen der SchülerInnen und weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, der Weiterbeschäftigungschancen von JunglehrerInnen und der Einkommen der PädagogInnen sind für alle Betroffenen unannehmbar. Soziale und demokratische Bildungsreformen schauen anders aus.
Die Klarstellung der Bildungsministerin, dass sie die Sparvorgabe des Finanzministers von 68 auf 57 Millionen heruntergehandelt habe, hat die Spekulationen beendet und das tatsächliche Ausmaß der
Einsparungen im Schulbereich sichtbar gemacht: Bei Verwaltung (weniger BM-Inserate, aber auch weniger Förderungen, weniger Überstundenzahlungen und Fortsetzung des Aufnahmestopps in der
Verwaltung) und Unterrichtsqualität (Teilungszahlen, Gruppengrößen und NMS-Fördermaßnahmen) soll sich "ein bisschen etwas ändern". Bei den LehrerInnengehältern will die Ministerin - wie beim
Verwaltungspersonal - "bei den Überstunden ein bisschen schrauben". Einsparungen durch Schließungen von Kleinschulen im Pflichtschulbereich sind weiterhin nicht vom Tisch, aber Sache der
Länder und der Landeshauptleute. (Ö1-Morgenjournal 11.4.2014)
Zwt.: Unabhängige GewerkschafterInnen fordern gewerkschaftliche Aktionen für eine zukunftsorientierte Budgetpolitik
Die Morgenjournal-Einladung der SPÖ-Ministerin an die fünf LehrerInnengewerkschaften, sich mit ihr gemeinsam anzuschauen, wie man die Sparvorgaben des ÖVP-Finanzministers umsetzen kann, hat die ARGE der GÖD-LehrerInnengewerkschaften nicht aufgegriffen: "Sparen bei Banken, nicht bei Bildung!" (OTS0012 11. Apr. 2014). Wie die ÖLI-UG hat auch der Vorsitzende der APS- und ARGE-LehrerInnen, Paul Kimberger, "keinerlei Verständnis dafür, dass Pleitebanken und Spekulanten auf Kosten der Zukunft unserer Kinder saniert werden".
Zwt.: Zeit bis zur Budgetrede des Finanzministers nützen - für eine soziale, zukunftsoffene Budgetpolitik
Den Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD ist diese Ablehnung nicht genug. Sie fordern Bundeskanzler und Finanzminister auf, die Tage bis zur Budgetrede am 29. April für die Ausarbeitung
einnahmenseitiger Steuermaßnahmen zu nützen und damit die Einsparungspläne der Ministerien obsolet zu machen. Von den LehrerInnengewerkschaften und der GÖD erwarten wir, dass sie nicht
die "Bankrotterklärung der österreichischen Bildungspolitik" beklagen, sondern gemeinsam mit den betroffenen LehrerInnen und den als Eltern vom Bildungssparen betroffenen ArbeitnehmerInnen in ÖGB und AK gewerkschaftliche Maßnahmen zur Ausweitung des Bildungsbudgets setzen - für Bankenabgaben, Vermögenssteuern und soziale Umverteilung durch eine soziale Budgetpolitik.
Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner (UGÖD)
Josef Fuchsbauer, BMHS, Barbara Gessmann, APS, Wilfried Mayr, APS,
Reinhart Sellner, AHS (ÖLI-UG-VertreterInnen in der ARGE LehrerInnen der GÖD)
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