Sinnvolle Entlastung der ArbeitnehmerInnen zur Stärkung der Massenkaufkraft geht nur mit Gegenfinanzierung über Vermögenssteuern
Wien (OTS) - Dass es eine Steuerreform braucht, die untere und mittlere Einkommen entlastet und Kaufkraft stärkt ist heute unbestritten. Anders ist es bei der Frage der Finanzierung: "Die
Profiteure der neoliberalen Wirtschafts- und Budgetpolitik wollen mit Hilfe der ÖVP erreichen, dass die ArbeitnehmerInnen sich die Lohnsteuerentlastung selber zahlen", stellt Reinhart Sellner,
Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD (UGöD) zur aktuellen Steuerdiskussion fest: "Die ArbeitnehmerInnen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst brauchen aber
keine Fortsetzung von Sozialabbau und Sparpolitik, sondern eine nachhaltige Gegenfinanzierung der Steuerentlastung durch eine Steuerstrukturreform mit vermögensbezogenen Steuern." Der Sozialstaat
muss budget- und wirtschaftspolitisch handlungsfähig bleiben. Bildung, Gesundheitswesen, Altersvorsorge, Rechtssicherheit und öffentliche Infrastruktur für alle braucht ausreichende und daher
mehr öffentliche Mittel, nicht nur in Österreich.
"Zur Zeit droht die Lohnsteuersenkung eine Mogelpackung zu werden, 'mehr Geld im Börsel' sollen sich die ArbeitnehmerInnen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst anscheinend selber blechen", meint Sellner, "die ÖVP droht mit ihrer Klientelpolitik für Großgrundbesitzer, Unternehmen, Millionäre und Berufserben eine sozial wirksame Steuerreform zu ersticken und die SPÖ diskutiert den Unterschied von Vermögen, Substanz und Zuwachs. Die ArbeitnehmerInnen haben aber schon genug für die Folgen der Finanzkrise gezahlt, sie brauchen Entlastung." Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern die Regierung auf, endlich den aktuellen Verhandlungsstand auf den Tisch zu legen.
Gegenfinanzierung braucht Vermögenssteuern
Weil eine von höheren Nettolöhnen ausgelöste Konjunkturbelebung und die Bekämpfung von Steuerbetrug nicht ausreichen, müssen die große Vermögen, Erbschaften, Schenkungen und Stiftungen zur Gegenfinanzierung herangezogen werden. "Eine wirksame Lohnsteuersenkung kann nicht von den ArbeitnehmerInnen finanziert werden, deren Realeinkommen seit Jahren stagnieren oder sogar sinken", nimmt Sellner eine Resolution vom ÖGB-Bundesvorstand vom 19. Oktober 2014 beim Wort. "Eine spürbare Lohnsteuersenkung braucht eine Gegenfinanzierung, zu der insbesondere die Vermögenden und Millionäre beitragen, die trotz Krise mehr und reicher geworden sind." Es ist höchste Zeit, dass die ArbeitnehmerInnen endlich bekommen, was ihnen zusteht. Vorschläge machen ist nicht genug, mehr Verteilungsgerechtigkeit ist für die Unabhängigen GewerkschafterInnen eine gewerkschaftliche Kampffrage.
Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen vorbereiten
Bei der von der Regierung für spätestens 17. März angekündigten Lohnsteuerreform und ihrer Finanzierung stehen ArbeitnehmerInnen-Interessen gegen die Besitzstandwahrung von Vermögenden. "Es geht
aber nicht nur um 'mehr Netto vom Brutto', sondern auch um mehr Sozialstaat, um mehr und bessere Bildung, Gesundheit, öffentliche Infrastruktur und Arbeitsplätze" Die UGÖD fordert den ÖGB auf,
gemeinsame gewerkschaftliche Maßnahmen für eine vorzubereiten. Sellner abschließend: "Unsere Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten GÖD ist beim Einsatz für eine Steuerstrukturreform und
Vermögenssteuern besonders gefordert - die Alternative dazu haben neoliberale Wirtschaftsexperten schon angekündigt: weitere Sparpakete für den öffentlichen Dienst."
Rückfragen & Kontakt: Reinhart Sellner, Vorsitzender der UGöD Tel.: 0676/343 75 21, Internet: www.ugoed.at
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