Hypo – Defizit – 2 Stunden mehr Unterricht

Von  Andreas Chvatal, Hauptschulehrer, Mandatar in der Pflichtschulgewerkschaft für ÖLI/UG

SPÖ und ÖVP suchen ein Opfer, das für ihre Schnitzer bezahlt

Budgetrechnung 2015: Das Defizit steigt von 1,3 % (2014) auf 2,4 % des BIP. In Milliarden, von 4,2 auf 7,9. Der einzige Grund für diesen eklatanten Anstieg heißt Hypo/Heta! Hätte der Staat nicht Unsummen für den Kapitalbedarf der maroden Bank aufwänden müssen, würde das Defizit nur bei 1,0 % liegen (KURIER, 30.3.2015). Um die politische Verantwortung für die Misere zu verschleiern, wird zur Zeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mittels Schwarzstift nach allen Regeln der Kunst behindert.

Trotzdem sind die wichtigsten Fakten bezüglich Hypo bereits bekannt. Im System Haider dient die Bank als Geldruckerei für diverse Prestigeprojekte. Außerdem vergibt sie große und größte Kredite, ohne davon gehört zu haben, dass es den Begriff Risikomanagement überhaupt gibt. Als man sich dann auch noch verzockt, kentert das Schiff und die im kärntner Landtag vertretenen Parteien überlegen zum ersten Mal, ob das mit den 20 Milliarden Haftung für eine absolut miserabel geführte Bank so eine gute Idee war. Jörg Haider konnte in der Sache nicht mehr befragt werden.

2008: Auf tritt die SPÖ in der Person Ewald Nowotnys, Gouverneur der Nationalbank, welchselbe die Hypo als ‚not distressed’ durchwinkt, was wohl nur insofern zutrifft, dass die Hypo nicht mehr ‚distressed’ gewesen sein kann, sondern bereits dem Untergang geweiht. Jetzt ist die ÖVP an der Reihe. Als die Hypo unmittelbar nach der brillianten Einschätzung der Nationalbank plötzlich staatliche Hilfe im Umfang von 900 Millionen Euro braucht, wird diese von Finanzminister Josef Pröll sogleich bewilligt. Als die 900 Millionen auf Nimmerwiedersehen verschwinden, kommentiert er dies mit den Worten: „Das wird ein tolles Geschäft für den Staat.“

2009: Das von Pröll versprochene gute Geschäft will sich nicht und nicht einstellen, dafür droht die neue Eigentümerin der Hypo, die Bayrische Landesbank, damit, das Institut in Konkurs zu schicken, woraufhin Pröll, im Beisein der SPÖ in Person von Andreas Schieder und des BZÖ/der FPÖ vertreten durch Landeshaptmann Dörfler, im Namen Österreichs die Gläubigerforderungen an die Hypo, deren Höhe ihm nicht annähernd bekannt sein kann, einfach übernimmt.

2010: Pröll erkrankt und zieht sich aus der Politik zurück.
Gleichzeitig zieht sich die Politk aus der Hypo zurück. Ein Mantel des Schweigens sinkt herab und weder Rot noch Schwarz machen sich die Mühe, diesen aufzuheben und zu eruieren, wie hoch denn der Schaden für die Steuerzahlenden werden könnte. (Ein screening der Hypo wird erst Jahre später, nämlich 2015, durchgeführt!) Auch den Herrn Bundeskanzler interessiert in dieser Phase nicht, wieviel die Hypo noch kosten wird. Finanzministerin Fekter ist dies erst recht völlig egal. Sie legt sich gegen die Einrichtung einer bad bank bis zuletzt quer. Warum sie dies tut, werden wir wohl nie erfahren. Kurz nach ihrem Abgang wird die bad bank schnellstens eingerichtet.

Die Hypo/Heta wird noch viel Steuergeld verschlingen und das österreichische Budget belasten. Da Österreich die EU Stabilitätskriterien bei der Budgeterstellung befolgen will, ergibt sich nun dringender Sparbedarf. Im Schulbereich fehlen in der über die Hypo gestürzten Staatskassa 350 Millionen. Grund genug für die Regierungsparteien, eine Zeitreise ins Jahr 2009 zu unternehmen. Aber nicht etwa, um sich kritisch mit den eigenen Fehlleistungen zu beschäftigen, sondern, um eine der dümmsten Wortspenden, die jemals hervorgebracht wurde zu exhumieren: „Eine Anhebung der Unterrichtsszeit der Lehrkräfte um zwei Stunden ist keine Arbeitszeiterhöhung.“ Die fehlenden 350 Millionen sollen auf diesem Wege eingespart werden, so die Retroargumentation der Regierung.

Nicht undreist! SPÖ und ÖVP verlangen von den LehrerInnen einen exorbitanten Beitrag (plus 10 % Arbeitszeit! ) zur Sanierung eines Budgets, das unter der Regierungsverantwortung dieser Parteien auf den derzeitigen Defizitstand gerutscht ist. Nochmals: Der sprunghafte Anstieg des Budgetdefizits ist fast ausschließlich auf die Hypo zurückzuführen!

In dieser Ausnahmesituation, wäre es nicht unlogisch, zu überlegen, ob die Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien nicht vorübergehend ausgesetzt werden sollte.  Wenn bedacht wird, dass die Entwicklung rund um die Hypo seit mehr als zehn Jahren wohl in krassem Widerspruch zu den Zielen der EU steht, sollte es zu verkraften sein, dass sich Österreich für die Zeit, die für die Aufarbeitung der Krise benötigt wird, ein erhöhtes Defizit leistet. Der Finanzminister müsste die Unterichtsministerin und auch andere Teile des öffentlichen Dienstes nicht zum Einsparen zwingen.

Davon will die Regierung natürlich nichts wissen. Sie ist entschlossen, den öffentlichen Dienst, vor allem die LehrerInnen, für das Hyposchlamassel zahlen zu lassen. Das hat zur Folge, dass alle WichtigtuerInnen jetzt nachschauen, was sie schon 2009 dahergeredet und geschrieben haben, um dieses wieder herunterzubeten. Dabei wird in der Regel eine Niveaulosigkeit erreicht, die schon fast an jene des Wiener Bürgermeisters heranreicht, auf den hier nicht weiter eingegangen wird.

Der Boulevard verfüttert den schon bekannten Brei aus Vorurteilen, Gehässigkeit und Desinformation, gewürzt mit Zahlenmaterial, das aussageloser nicht sein könnte. Zwei kurze Beispiele. (1) Die Erhöhung der Unterrichtszeit wird oft als notwendiger Teil einer Schulreform (!) bezeichnet, die die Qualität des Schulwesens verbessern würde. Durch eine Mehrbelastung der Lehrkräfte würde also die Schulqualität steigen. Sehr logisch!
(2) Durch eine Erhöhung um zwei Stunden läge die Unterrichtszeit in Österreich noch immer unter jener einger anderer Länder. Das ist zwar zutreffend, lässt aber außer acht, dass die Gehälter der Lehrkräfte in den meisten dieser Ländern deutlich höher sind als in Österreich, etwa in Deutschland und den Niederlanden. In vielen Ländern ist die Unterrichtszeit auch nur geringfügig höher als in Österreich.

Eine Einsparungsmaßnahme kann keine Qualitätsverbesserung bringen und ob in Schottland die LehrerInnen bei schlechterer Bezahlung mehr unterrichten müssen und die Bezüge der KollegInnen in der Schweiz und in Luxenburg unvorstellbare Höhen erreichen, ist für die  ‚Diskussion’ hierzulande irrelevant. Wenn die Regierung sich durchsetzt, wird dies nachteilige Auswirkungen auf das Schulsystem haben.

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1) Die landläufig kursierende Ansicht, dass zwei Stunden mehr Unterricht eine Arbeitszeiterhöhung von 0 % ergäben, sollte angesichts der Tatsache, dass diese zusätzlichen Stunden auch vorbereitet werden müssen, endlich zur Ruhe gebettet werden.