Antrag der UGÖD: Rasche Einberufung der Bundeskonferenz

Lieber Vorsitzender, lieber Fritz,
Bei unserem letzten Gespräch im April hast du zu unserem UGÖD-Antrag auf rasche Einberufung der Bundeskonferenz, auf der wir, alle Bundesvertretungen gemeinsam, die bereits medial diskutierten neuerlichen Sparpakete im öffentlichen Dienst (Ministerratsbeschluss am 21.4.2015 über den Budgetrahmen der einzelnen Ressorts 2016-19) diskutieren, möglicherweise notwendige Kampfmaßnahmen beraten und Vorratsbeschlüsse fassen und dem ÖGB mitteilen können.
Deine Antwort: Im Mai werde eine Bundeskonferenz sowieso notwendig sein, jetzt wisse man aber noch nichts Konkretes über Einsparungsmaßnahmen, du würdest demnächst mit dem Finanzminister ein Gespräch darüber führen, was tatsächlich seitens der Regierung geplant ist, und dann seien ja Verhandlungen mit der GÖD zugesagt, wenn die Ministerien ihre konkreten Sparvorhaben vorlegen.
Den Hinweis, dass ein rasches Terminaviso für diese Bundeskonferenz den KollegInnen in den Dienststellen und der Regierung zeigt, dass die GÖD aktiv ist und nicht abwarten wird, bis es zu spät ist, hast du zur Kenntnis genommen.
Seither sind 3 Wochen vergangen. Nach den KollegInnen der Landesverteidigung und nach den LehrerInnen sehen sich seit kurzem auch die KollegInnen der Universitäten mit BMWFW-Einsparungsvorschlägen konfrontiert. Diese sollen von den Rektoraten der Unis autonom umgesetzt werden (Rahmenplan bis 16. Mai, Einzelmaßnahmen bis Ende Juni - Einsparungsvolumen ähnlich 300.000 €, wie im Bereich des BMBF, wo eine 10% Arbeitszeiterhöhung seitens der Regierung bis dato nicht dementiert worden ist). Weiter Abwarten mit dem Hinweis, das seien
keine konkreten Sparmaßnahmen und du würdest wie Kollege Holzer noch fraktionell bei den Regierungsparteien sondieren, bringt nur der Regierung Zeitgewinn, während wir als GewerkschafterInnen keine Zeit mehr zu verlieren haben. Wir müssen den mit knallharten Einsparungsvorschlägen konfrontierten KollegInnen der GÖD-Teilgewerkschaften Vorbereitungszeit für Kampfmaßnahmen einräumen. Heute waren ÄrztInnen, Gesundheits- und Pflegepersonal im Mittagsjournal, aber weder GÖD noch ÖGB. Dienstrechtsverhandlungen laufden bereits, Gehaltsverhandlungen beginnen im Herbst …

Lieber Vorsitzender,

wir UGÖDlerInnen in der Bundeskonferenz beantragen die rasche Einberufung der GÖD-Bundeskonferenz
> zur Beratung des von der Regierung bereits beschlossenen Budgetdämpfungspfad
> zur Beratung gewerkschaftliche Maßnahmen zur Abwehr de geplanten Einsparungen.
> zum Fassen von Beschlüssen und Vorratsbeschlüssen zur Durchführung von Warnstreiks und weiteren Streikmaßnahmen

Wir wollen durch notwendige gewerkschaftliche Maßnahmen beitragen zur nach Jahren der Effizienzsteigerung notwendigen Entlastung der KollegInnen und zur Durchsetzung einer Budgetpolitik, die Qualität, gute Arbeitsbedingungen, Arbeitsplätze und Einkommen im öffentlichen Dienst und in den ausgegliederten Betrieben sicherstellt.
Wir erwarten das entsprechende Terminaviso bis spätestens 11. Mai 2015.
Glück auf, für die UGÖD in der Bundeskonferenz

Reinhart Sellner, Beate Neunteufel-Zechner, Vorsitzende der UGÖD