UGöD: Wer kämpft, kann verlieren ...wer nicht gekämpft hat, ….

Titel der Presseaussendung Unabhängigen Gewerkschfter_innen in der GÖD (UGÖD):

Wer kämpft, kann verlieren ...
... wer nicht gekämpft hat, freut sich mit der schwarz-blauen Regierung über den „Abschluss mit Hausverstand“

Die UGÖD informiert in ihrer Presseaussendung detailliert über den von der ÖLI-UG bereits scharf kritisierten Gehaltsabschluss der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) mit der schwarz-blaue Regierung ( „Ergebnis der Gehaltsverhandlungen für Beamte: Teurer Kuschelkurs“ und „Ergebnis Gehaltserverhandlungen Öffentlicher Dienst: „Beschämend“ und „volkswirtschaftlich voll daneben“ ). 

Die schwarz-blaue Regierung habe angesichts „sprudelnder Steuereinnahmen“ den öffentlich Bediensteten 375 Millionen Euro für die Gehaltserhöhung ab 1.1.2019 gewährt, was den kalkulierten administrativen Überschuss im Budget für 2019 nicht gefährdet, kommentiert der Vertreter der UGöD im GÖD-Vorstand, Reinhart Sellner, ironisch das Ergebnis der Gehaltsverhandlungen, das sich nicht nur auf die Gehälter der Öffentlich Bediensteten auswirke sondern auch auf die Gehaltsverhandlungen der anderen Gewerkschaften. So benützten „seit gestern Montag die Verkehrsunternehmen und FPÖ-Verkehrsminister den GÖD-Abschluss zur Stimmungsmache gegen die EisenbahnerInnen, gegen ihre berechtigten Forderungen und gegen die von ihrer Gewerkschaft vida organisierten Kampfmaßnahmen“, ärgert sich Sellner.

Die GÖD „verkündete“ nach dem Gehaltsabschluss eine Erhöhung der Gehälter staffelwirksam zwischen 3,45% und 2,51% und der in Eurobeträgen ausgedrückten Zulagen und Nebengebühren um 2,76%.
„Die prozentuelle Gehaltserhöhung für alle beträgt plus 2,33 %, dazu kommt eine einheitliche Gehaltsstaffelerhöhung 19,50. Je geringer das Einkommen, desto mehr wirken sich der Geldwert der 19,50 € auf die Prozentzahl der Erhöhung aus, d.h. 2,33 + 1,12 = 3,45% für die niedrigsten Gehaltsstufen, 2,33 + 0,18 = 2,51% für Spitzenverdiener“, ergänzt Sellners Nachfolger im GÖD-Vorstand, Gary Fuchsbauer.

Die Sicht der UGöD:  
Nicht gekämpft, sondern auf den Goodwill der ÖVP-FPÖ-Regierung gesetzt ...
Mit diesem Ergebnis waren GÖD-VerhandlerInnen und Dienstgeber zufrieden. Finanzminister Löger (ÖVP) lobt in der Presse den „Abschluss mit Hausverstand“, nennt die in Summe 2,76% ein „gutes Ergebnis für den Öffentlichen Dienst“, das zwar 375 Millionen Euro kostet, aber den geplanten administrativen Überschuss im Budget für 2019 nicht gefährdet. Vizekanzler Heinz-Christian Strache freut sich über den angesichts des Wirtschaftswachstums „sehr guten Abschluss“, der mit gegenseitiger Wertschätzung und respektvollen Umgangsformen ausgehandelt worden ist.
Während die Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp die KollegInnen in den Betrieben mobilisierten und mit Betriebsversammlungen und Warnstreiks einen Kollektivvertrag erkämpften, der + 3,46% Gehaltserhöhung, einen Mindestbetrag von € 80,- und Kompensationen für die schwarz-blauen Arbeitszeitgesetze festschreibt, hat das GÖD-Präsidium auf den Goodwill der ÖVP-FPÖ-Regierung gesetzt, die Diskussion konkreter Gehaltsforderungen in den Dienststellen und Kritik an der Regierungspolitik vermieden.
Die Sicht der UGöD:
Das den KollegInnen im öffentlichen Dienst und in den ausgegliederten Einrichtungen von der Regierung zugestandene Verhandlungsergebnis ist weit entfernt von unseren Forderungen und Vorstellungen.
Der Abschluss

• akzeptiert stillschweigend den Budgetrahmen der Dienstgeberseite
• ist keine „Kaufkraftsteigerung“! Denn der für niedrige und mittlere Einkommen relevante Wochenwarenkorb („Minipreisindex“) ist um 5,5% gestiegen, die Ausgaben für Mobilität um 4,1%, Mieten 3,6%, Haushaltsenergie 3,2%, Treibstoffpreise 14%;
• ist schlechter als der Metallerabschluss und für die niedrigen Gehaltsstufen beschämend (keine Mindesterhöhung um 80 €, sondern 19,50€ + 2,33%, keine deutliche Anhebung der Lehrlingsentschädigungen);
• beinhaltet keine Vereinbarungen über das Ende des Aufnahmestopps, über Neuanstellungen und die Umwandlung prekärer Anstellungen in Normalarbeitsplätze;
• ist ohne demokratische Mitbestimmung der Gewerkschaftsmitglieder erfolgt (keine Information, Beratung und Beschlussfassung über GÖD-Forderungen in Dienststellenversammlungen, im GÖD-Vorstand bzw. Bundeskonferenz)
• erweitert den Budgetspielraum der ÖVP-FPÖ-Regierung für weitere Steuergeschenke und Umverteilung zugunsten von Industrie und Vermögenden

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UGÖD) solidarisieren sich mit dem Arbeitskampf der KollegInnen EisenbahnerInnen.

Die OTS wurde unterzeichnet von:

Beate Neunteufel-Zechner, Manfred Walter, UGÖD-Vorsitzteam
Reinhart Sellner, Vertreter der UGÖD im GÖD-Vorstand
Josef Gary Fuchsbauer, künftiger Vertreter der UGÖD im GÖD-Vorstand