Eines haben die geplanten Modelle der SPÖ und ÖVP gemeinsam:
Sie sind unverantwortlich unsozial. *
Am meisten profitieren die Großverdiener/innen: Z.B. bei einem Bruttoeinkommen von € 10.000,- pro Monat erhöht die Steuerreform das jährliche Nettoeinkommen um € 3.135,-- (SPÖ-Modell **) bzw. € 2.680,-- (ÖVP-Modell).
Wer wenig verdient, bekommt vom Milliardenkuchen am wenigsten ab. So bringt die geplante Steuerreform bei einem Bruttoeinkommen pro Monat von € 1.400,- nur schlappe € 420,-- (SPÖ) bzw. € 315,- pro Jahr. (>>> Tabelle und Grafik)

* In der Berechnung ist die von der SPÖ vorgeschlagene Erhöhung der Negativsteuer und der ÖVP-Vorschlag zur Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge bei geringem Einkommen wegen zu ungenauen Angaben nicht enthalten. Sie würden den Gewinn für die Bezieher kleiner Einkommen geringfügig erhöhen.
** Der SPÖ – Vorschlag entspricht größtenteils dem Steuermodell der AK und des ÖGB. Das AK/ÖGB-modell wurde auf dieser HP bereits im September ausführlich analysiert und als unsozial kritisiert. Die UGÖD hat sich dieser Kritik angeschlossen und gegen dieses Modell argumentiert und gestimmt.

Der ÖGB frohlockt: Gemeinsam haben wir die größte Steuerreform seit 40 Jahren auf Schiene gebracht. Eine Steuerreform mit einer deutlichen Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.
Schade, dass es nicht stimmt. Denn was hier die Regierung vorgelegt hat, ist keine Steuerreform, sondern bestenfalls eine Tarifanpassung, mit der darin enthaltenen Logik, dass vor allem die Großverdiener/innen deutlich mehr davon profitieren und keine Strukturanpassungen und dringend erforderliche Reformen umgesetzt werden.
Wie bereits des Öfteren auf dieser Seite erläutert, ist diese Steuersenkung unsozial mit einem teuren Steuergeschenk für die Großverdiener/innen.

Beispiel: Bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von € 1.500,- beträgt die Steuerentlastung magere € 484,56 pro Jahr. Beträgt das monatliche Bruttoeinkommen, bringt die Steuerentlastung € 2.200,--

Die Gegenfinanzierung ist peinlich schwammig und unrealistisch und wird deshalb wohl oder übel den Finanzminister zu weiteren Kürzungspaketen motivieren – wie bisher auf Kosten der Menschen, die eh schon wenig haben.

Was bringt die „Steuerreform“? Vergleichsrechner des ÖGB:

Dass die geplante Steuerreform vor allem die hohen Einkommen entlasten wird (siehe Grafik und Analyse) ist zwar absurd, wird aber von einer breiten Mehrheit schweigend zur Kenntnis genommen oder schlicht und einfach nicht verstanden. Das reicht den Nutznießern der neoliberalen Wirtschafts- und Budgetpolitik aber nicht. Mit Hilfe der ÖVP wollen sie „ihre“ Steuerreform“ mit der Fortsetzung von Sozialabbau und Sparpolitik finanzieren. Das trifft in erster Linie die Arbeitnehmer/innen mit geringem Einkommen und die armen Menschen, von denen es in Österreich viel zu viele gibt (10% mit starker Tendenz nach oben), die vom geplanten Steuerreformkuchen nur sehr wenig bis gar nichts abbekommen.

Dazu eine aktuelle Presseaussendung der UGöD zu Steuerreform:

Schluss mit dem Parteienhickhack auf Kosten der ArbeitnehmerInnen!
Sinnvolle Entlastung der ArbeitnehmerInnen zur Stärkung der Massen-kaufkraft geht nur mit Gegenfinanzierung über Vermögenssteuern
Wien (OTS) - Dass es eine Steuerreform braucht, die untere und mittlere Einkommen entlastet und Kaufkraft stärkt ist heute unbestritten. Anders ist es bei der Frage der Finanzierung: "Die Profiteure der neoliberalen Wirtschafts- und Budgetpolitik wollen mit Hilfe der ÖVP erreichen, dass die ArbeitnehmerInnen sich die Lohnsteuerentlastung selber zahlen", stellt Reinhart Sellner, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD (UGöD) zur aktuellen Steuerdiskussion fest: "Die ArbeitnehmerInnen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst brauchen aber keine Fortsetzung von Sozialabbau und Sparpolitik, sondern eine nachhaltige Gegenfinanzierung der Steuerentlastung durch eine Steuerstrukturreform mit vermögensbezogenen Steuern." .....

Abstrus: Das AK/ÖGB (rot) Steuermodell bevorzugt die Großverdiener, das ÖAAB (scharz) Steuermodell bevorzugt kleine und mittlere Einkommen.

>>> siehe Grafik
Die Situation richtig erkannt haben die Unabhängigen Gewerkschafter/innen.  Sie lehnten eine Zustimmung zum ÖGB-AK Steuerkonzept ab, weil es zu defensiv bei der Vermögensbes-teuerung ist, die Gegenfinanzierung zu wenig Spielraum für dringend notwendige Investitionen lässt und vor allem das großzügige Steuergeschenk für Großverdiener/innen zu Lasten der Bezieher/innen von kleinen und mittleren Einkommen geht.
>>> Siehe auch die Ausführungen unten …

Unabhängige Gewerkschafterinnen zu ÖGB-AK-Steuerkonzept:

"Zu wenig für eine Zustimmung."

ÖGB-AK Steuerkonzept für UG zu defensiv bei Vermögensbesteuerung - Gegenfinanzierung lässt zu wenig Spielraum für dringend notwendige Investitionen.

"Wir hätten gerne ein überfraktionelles ÖGB-AK-Steuerkonzept mitgetragen. Es ist uns leider unter Abwägung aller Für und Wider nicht möglich," bedauert Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. Die UG hat sich als einzige Fraktion im ÖGB-Bundesvorstand der Stimme enthalten.

Die zentralen Kritikpunkte der UG betreffen dabei insbesondere die zu defensive Gegenfinanzierung über Vermögenssteuern, den Umfang der Reform sowie das Anheben der Tarifstufe für den Spitzensteuersatz auf 80.000 Euro. Koza: " Das Schieben der Steuerstufe von 60.000 auf 80.000 Euro ist ein teures Steuergeschenk an die rund 3 Prozent SpitzenverdienerInnen, die in diese Steuerkategorie fallen. Einkommensstarke Gruppen profitieren ohnehin bereits vom niedrigen Einstiegssteuersatz und den neuen, zusätzlichen mittleren Tarifstufen. Dieses Schieben war offensichtlich das Zugeständnis der SozialdemokratInnen an die ChristgewerkschafterInnen, verteilungspolitisch ist dieser Schritt jedenfalls nicht nachvollziehbar. Da können wir auf keinen Fall mit."

---> zum Artikel

---> Modell ÖGB-AK